Im Rahmen der Reihe VZI PolitTalk war Dr. Jürgen Schneider, Leiter der Sektion Klima- und Umweltschutz im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, am 2. Juni prominenter Gast und Referent der Veranstaltung. Thema der Online-Veranstaltung war der europäische Green Deal der EU-Kommission als Wirtschafts- und Wachstumsstrategie mit besonderem Blick auf die Bauwirtschaft. Die Moderation des Abends lag in den bewährten Händen von Wolfgang Kradischnig, DELTA.
Jürgen Schneider berichtete zu Beginn über die gesamteuropäischen Strategien und konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2050. Der Green Deal ist nicht nur eine Herkulesaufgabe, sondern verlangt diplomatisches Fingerspitzengefühl und Durchführungsvermögen, wenn EU-weit die Treibhausemissionen bis 2030 um 55 Prozent reduziert werden sollen. Ziel im „Fit for 55“-Paket, das am 14. Juli 2021 von der EU-Kommission vorgelegt wird, ist die schrittweise Ersetzung fossiler Kraftwerke durch erneuerbare Energien.
Eigener Emissionshandel für die Bereiche „Gebäude“ und „Mobilität“?
Des Weiteren gibt es Überlegungen der EU-Kommission einen eigenen Emissionshandel für die Bereiche „Gebäude“ und „Mobilität“ aufzubauen, der bisher nur die Schwerindustrie und den Powersektor betraf. Mit der Revision der Erneuerbaren-Richtlinie setzt die EU nun deutlich ehrgeizigere Ziele.
Österreich als europäisches Zugpferd
Im Vergleich mit der EU verfolgt Österreich noch ambitioniertere Ziele: Österreich will bereits bis 2040 klimaneutral werden. Verschiedene Maßnahmen auf Bund- und Länderebene sollen dieses Ziel Wirklichkeit werden lassen, wie beispielsweise eine verbesserte Klima-Governance, die betont, dass Klimafragen Sache des Bundes und der Länder sind. Eine ökosoziale Steuerreform, die eine Bepreisung des CO2 außerhalb des Emissionshandels für die Bereiche „Gebäude“ und „Mobilität“ vorsieht, und eine Stärkung der staatlichen Förderungen flankieren hier die politischen Bestrebungen. Außerdem sind es Maßnahmen wie eine bürgernahe Bewusstseinsbildung, die Revision des Erneuerbaren-Ausbaugesetzes (Fotovoltaik), die Ermöglichung von Energiegemeinschaften und die Fokussierung der Wärmestrategie, die nachhaltige Hebel auf dem Weg zur Klimaneutralität Österreichs sind.
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